Gesetze / Ideen

19.01.2020

Da sitze ich nun… und denke darüber nach, welche Gesetze / Ideen / Vorschläge ich denn gerne umgesetzt hätte, damit unsere derzeitigen lieben „Politiker“ und „Wirtschaftsbosse“ mal ausgebremst werden und Deutschland nicht in totaler Korruption endet. Beginnen wir und laßt uns – natürlich auf satirischem Wege – ein wenig herumspinnen…

  1. Beamte müssen – wie normale Angestellte – in die Kassen einzahlen. Hah! Damit habe ich jetzt wahrscheinlich schon einige Leser verprellt. Dies ist aber unabdingbar, wenn es gerecht zugehen soll.
  2. Korruptionsparagraph: Werden Beamte und Politiker bei Korruption erwischt, haben sie mit zweierlei Konsequenzen zu rechnen; a) Verlust des Arbeitsplatzes, sofortiger Entzug sämtlicher Privilegien wie Rentenansprüche etc. , b) Evtl. Bastonade entsprechend dem Vergehen ->Hintergrund: Es hat sich herausgestellt, dass Geld-/Gefängnisstrafen hierzulande keine Person mit einem hohem Einkommen mehr juckt und außerdem die meisten Politiker scheinbar schon zu ihrer Amtszeit ihre Schäfchen bzgl. Aufsichtratsbeschäftigungen etc. ins Trockene bringen. Dagegen müßten 50 Hiebe auf die nackten Fußsohlen des erwischten Dreckspacks durchaus für eine bestimmte Nachdenklichkeit sorgen.
  3. Politische Gremien müssen von Spezialisten des jeweiligen Bereichs/Ressorts besetzt werden. -> Hintergrund: Es sollte nicht mehr – wie momentan – möglich sein, irgendwelche unfähigen Vollpfosten/Marionetten nur aufgrund ihrer Seilschaften/Parteibücher in z.B. ein Bundestagsgremium schicken zu können.
  4. Minister müssen vor ihrer Berufung zwingend privatwirtschaftlich in ihrem Ressort gearbeitet haben und diesbzgl. gut bis sehr gute Zeugnisse aufweisen. -> Beispiel: Eine Person wie KiTa-Uschi hätte mit ihrer fehlenden Praxiserfahrung niemals Leiterin des Bundesamts für Verteidigung werden dürfen. …gut die Alternativen waren in den letzten Jahren auch nicht viel besser.
  5. Flugpreis: Hoch mit ihnen! Innerländischer Mindestpreis von 0,50 Cent/km, Auslandspreis von 0,25 Cent/km. Es ist absolut nicht einsehbar, daß ich mit dem Flugzeug schneller, komfortabler und wesentlich billiger als mit der Bahn / dem Auto z.B. von München nach Berlin jetten kann.
  6. Bahn: Komplette Rückführung der Bahn an den Bund, Auflösung des momentan ziemlich undurchsichtigen Tarifdschungels – ein Preis für eine Strecke. Bezahlung nach Luftlinie, nicht Streckenkilometer wie scheinbar bei der DB beliebt.
  7. Dieselskandal: Entschädigung aller betr. Autobesitzer ohne Berücksichtigung der Fahrleistung auf Kosten der Autofirmen, Entlassung aller verantwortlichen Personen ohne jegliche Vergütung und Rentenansprüche.
  8. Verstöße im Straßenverkehr werden mit Bußgeldern entsprechend dem Einkommen geahndet; d.h. der Schwerverdiener bezahlt bei Geschwindkeitsübertretung von 20km/h nicht mehr eine fixe Summe, sondern beispielsweise 25% eines Nettomonatsverdienstes, gleiches gilt für denFrisör mit 1200 Euro Nettomonatseinkommen.
  9. Die Schuld für Geschwindigkeitsübertretungen liegen nicht mehr beim Chauffeur, sondern bei dessen Fahrgast. Dieser hat Sorge zu tragen, daß sein Fahrer vernünftig fährt. Tut er es nicht… Pech gehabt – ist er halt dran.
  10. Die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen wird auf 160km/h limitiert, die auf  Bundesstraßen auf max. 120km/h, die auf Landstraßen auf 90km/h.
  11. Es werden verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt; Geschwindigkeitmessungen mithilfe von Langmeßstrecken z.B. von einem Dorf zum nächsten, in Baustellen werden die Fahrzeugbreiten kontrolliert, nicht blinkende Fahrzeuge werden beim dritten „Nichtblinken“ für 3 Monate aus dem Verkehr gezogen, da die Blinker ja scheinbar defekt sind, das Fahrzeug somit eine Gefahr darstellt und dem Nutzer natürlich eine angemessene Zeit gelassen werden sollte um dies wieder in Ordnung zu bringen.
  12. Tierwohl: Verbot der Massentierhaltung incl. Schließung der Grenzen für Tierim- und -export. Ausnahmen sollte es zur Regeneration von Beständen geben.
  13. Naturschutz: Umstieg auf reine Ökolandwirtschaft, Verbot von Glyphosat und ähnlichen Mitteln incl. Schließung der Grenzen für Agrarprodukte. -> Jup – richtig verstanden! So wie es schon der Urgroßvater zu Zeiten der fehlenden Globalisierung gemacht hat. Halb so schlimm wie einige Wirtschaftsexperten es verteufeln.
  14. Ökologischer Umstieg betr. Behörden- und Firmenfahrzeugflotten; Bis Fahrleistung 10000km/Jahr = VW Lupo oder ähnlich, bis 25000km/Jahr = Skoda Octavia o.ä., ab 40000km/Jahr = VW Passat o.ä. ODER Einzelfahrstrecke bis 100km = VW Lupo o.ä., Einzelfahrstrecke bis 250km = Skoda Octavia o.ä., Einzelfahrstrecke ab 251km = VW Passat o.ä. Warum nicht einfach mal Autos nach Fahrstrecke ausgeben und nicht nach Verdienst/Hierarchiestufe der Fahrer?
  15. Abschaffung der Beihilfe für Beamte.
  16. Gleichstellung von Beamten bzgl. Krankenversicherung. Freie Auswahl auch AOK, TKK oder sonstwen zu wählen.
  17. Wasserstoff und Brennstoffzellen sowie Lithium-Schwefel Akkus werden als Alternative zur schwachsinnigen reinen Lithium-Ionen-Akku Verstromung gefördert. -> Diesel aus Frittenfett und Abfallprodukten wie z.B. der von Bosch präsentierte C.A.R.E (bitte gerne dazu im Internet beisplw. die Focus-Seite besuchen) wird momentan von Politikern unter absolut fadenscheinigen Gründen in Deutschland blockiert.
  18. Stop sämtlicher Bergbausubventionen.
  19. Einführung zielgerichteter Besteuerung -> Beispiel: KFZ-Steuer ist ausschließlich für Infrastrukutr und Renaturisierung da und geht nicht in einen großen Topf.
  20. Die Funk- und Fernsehzwangs“servicegebühr“ (früher GEZ) wird entweder als Steuer deklariert oder abgeschafft. Desweiteren wird sie bei Bestand nicht mehr per Haushalt, sondern per Empfangseinheit (siehe Sky u.ä. Programme) kassiert.
  21. Abschaffung von Steuern auf jegl. Art von Damenhygieneartikeln.
  22. Zwingender Besuch des nicht geschlechtergetrennten  Sportunterrichts für alle Kinder/Jugendlichen.
  23. Gewalttäter (physiche Gewalt betreffend, nicht „Ey, ich ficke Deine Mudda“-Schwachmaten) werden nach festgestellter Schuld ebenfalls der wohlverdienten Bastonade zugeführt.
  24. Zulassung von KFZ ü. 1,8t nur noch mit Sondergenehmigung durch nachgewiesenen Bedarf möglich. -> Beispiele: SUV/Geländewagen zum Ziehen von Pferdetrailern, Fahrzeuge der Bau- und Landwirtschaft.
  25. Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung.
  26. Verkleinerung des Bundestags durch „Neustrukturierung“ der Überhangsmandate. -> Ich gehe davon aus, daß jeder weiß, wie hierzulande Neustrukturierung gelebt wird. 😉
  27. Einführung der Einjahresspanne, in der sämtliche Asylsuchende deutsch so gelernt haben müssen, daß sie sich auf deutsch verständigen können. Wer es nicht tut, fliegt.
  28. Möglichkeit für jeden Asylsuchenden ab dem ersten Tag in Deutschland arbeiten zu dürfen. -> …und nicht von irgendwelchen Behörden auf Gammel-Abschiebeplätze gedrängt werden.
  29. Einhaltung der Pflicht deutscher Behörden, innerhalb gesetzl. Fristen Asylsuchenden zu HELFEN. -> Damit ist nicht gemeint, daß sie z.B. einem syrischen Asylsuchenden erst 6 Monate keinen Sprachkurs anbieten um ihm dann behördendeutsche Briefe zuzustellen, welche er gar nicht lesen kann oder afrikanischen Asylsuchenden im Hessenländle Sprachkurse anbieten – aber vergessen, daß diese irgendwie die 20km bis zum Veranstaltungsort bewältigen müssen.
  30. Offenlegung der Parteienspenden und Spender ab dem ersten Euro.
  31. Bessere Möglichkeiten für Patienten bzgl. „Kunstfehler“ von Ärzten. -> Beispiel: Abschaffung von Formularen, in denen die Patienten jegl. Regressforderungen ggü. Ärzten abschwören.
  32. Tierschutz: Pflicht für Hundehalter ihrem Tier jeden Tag 2x Auslauf von mind. 2,5km Länge zu gewähren.
  33. Kein Bürger hat unbedingten Anspruch auf ein KFZ.
  34. Elektronisches Bordbuch für Autofahrer zwecks Überprüfung, ob KFZ wirklich benötigt wird. Einsehung/stichürobenartige Überprüfung findet durch unabhängige Bürgergremien statt, welche bestimmte Richtlinien zu beachten haben. -> Beispiel: Wird bei einer solchen Überprüfung festgestellt, daß eine physisch gesunde Person mit ihrem SUV jeden Tag nur ca. 140m zum Fleischer fährt, wird das KFZ wg. Dummheit enteignet und der Person eine Jahreskarte für Bus und Bahn ausgehändigt.
  35. Jeder Bürger hat Anspruch auf eine Jahreskarte 2. Klasse für Bus und Bahn, gültig für sein Bundesland. Ab 51km Entfernung vom nächsten Bundeland wird dieses hinzugefügt. Der Preis beträgt einen halben Nettomonatslohn. Es gilt der erhaltene Lohn bei Kauf der Karte. Bei einem angenommenen Betrag von 300 Euro/Person bei 25.000.000 Leuten in Deutschland hätte die Bahn schon mal 7,5 Mrd. Euro zur Verfügung um ihren Dreckstall aufzuräumen. Großartig!
  36. Abgabe von Weihnachtsbäumen grundsätzlich nur mit Wurzeln und zusätzlich zum Mietpreis gg. Bezahlung einer Kaution in Höhe von 100 Euro. Nach Weihnachten werden die Bäume nachweisbar wieder in Staatsforsten eingepflanzt.
  37. Enteignung aller Privatwälder ab einer noch festzulegenden Größe.
  38. Enteignung aller Seen ab einer noch festzulegenden Größe.
  39. Rückführung aller Wasser- und Stromwerke in öffentl. Hand.
  40. Verbindliche Sicherstellung, daß die Riesterrente derjenigen, welche eine Rente unterhalb Hartz IV erhalten, auch komplett ausgezahlt wird. -> D.h. für einen Aufstocker mit 600 Euro Rechnte, dass die Aufstockung des Geldes aus Hartz IV bzw. „angemessenen Rentensatz“ nicht unter Einbeziehung der Riesterrente stattfindet.
  41. Abkehr vom Aktienmarkt bzgl. Ratschlägen ggü. Bürgerm zur Rentenvorsorge.
  42. Zinsbindung für Banken. -> Sinken die Habenzinsen müssen natürlich auch die Negativ- / Dispozinsen sinken. -> Hintergrund: Momentan ist es so spaßig, daß z.B. einige Genossenschaftsbanken 0,01% Habenzinsen zahlen aber dafür beim Dispo nette 9% abzocken wollen. Aus meiner persönlichen Sicht kommt dies dem Wucher ziemlich nah‘.
  43. Sicherheit: Wird eine Firma / Behörde beimbewußten illegalen Abhören oder Abzapfen von Daten erwischt, wird sie ohne Wenn/Aber/Ausnahme zerschlagen, finanzieller Nutznießer sind die Bürger. Kommt die Firma / Behörde aus dem Ausland, hat der Staat binnen 1 Woche dafür zu sorgen, daß ihr sämtliche Zugänge nach Deutschland gekappt werden.
  44. Geschäfte dürfen max. 8 Std./Tag öffnen. Zu welchen Uhrzeiten bleibt ihnen überlassen. -> Hintergrund: U.a. Besserstellung der Arbeitnehmer, Beispiel: Ich mache meinen Laden nachmittags von 14:00 bis 22.00 Uhr auf, da ich vormittags eh kaum Kundschaft habe, dafür des Abends aber einige Nerds, die gg. später Stunde unbedingt noch Pabst-Lüfter brauchen.
  45. Förderung von Elektrofahrzeugen nur bis zu einem Kaufpreis von max. 50.000 Euro incl. Schnickschnack. Alles darüber wird nicht gefördert, weil diejenigen Personen genug Kohle haben und sich gefälligst nicht beschweren sollen.
  46. Einführung von vom Hersteller zu nennenden Emmisions- und Sprit-Festwerten für KFZ. -> D.h., daß nicht wie bisher nur ein utopischer Laborwert angegeben wird, sondern Straßenwerte bei Fahrt z.B. mit 50km/h, 100km/h, mit 160km/h etc.
  47. Abschaffung der Förderung für Hybridfahrzeuge, welche… a) eine Reichweite mit E-Motor von u. 100km haben und b) die vom Hersteller angegebenen Werte nicht einhalten.
  48. Kein Kindergeld mehr für Haushalte ab einem bestimmten Jahreseinkommen. -> Beispiel: Warum sollte der Facharzt mit 120.000 Euro Jahreseinkommen noch zusätzlich Kindergeld abfassen?
  49. Steuererklärung: Vereinfachung, damit der normale Angestellte mit eigener Wohnung sie selbst – also OHNE Hilfe eines Steuerberaters – einwandfrei ausfüllen kann.
  50. Steuererklärung: Festsatz von 25% Einkommensster auf das Jahreseinkommen für alle – zukünftig allerdings ohne die Berücksichtigung der Absetzung von Praxisinventar o.ä., durch welche so manch ein Zahnarzt auf der Steuererklärung plötzlich bettelarm werden kann.
  51. Förderung von Fahrrädern, Fahrrad-Infrastruktur etc.
  52. Verbot aller schwachsinnigen, gemeingefährlichen Fortbewegungvehikel wie eRoller u.ä. Mist.
  53. Bahn: Pflicht der Bahn zur Verbesserung der Infrastruktur in jedem Jahr um mind. 5%. -> Geht ganz einfach: Fahrpläne massiv entzerren, Nahverkehr wesentlich mehr unterstützen, mehr Busse und Bahnen in die Dörfer fahren lassen. Scheint aber bei einigen Öko-resistenten Personen noch nicht angekommen zu sein. Wirtschaftlichkeit und so…
  54. Bahn: Nicht nur die Preise im Fernverkehr für die Firmenkunden/Geschäftsreisenden „senken“ (hierbei lacht sich der Autor ob der Naivität des deutschen Michels grad schlapp), sondern vor allem die Pendler bedenken!
  55. Bahn: EIN Preis für die gleiche Fahrt an Schalter, Automat und im Internet. Andere Länder können es auch, ergo könnte man auch hier mit diesem Chaos aufhören.
  56. Abschaffung der normalen Krankenkassenmitgliedschaft für Hooligans und ähnliches Gesindel. Sollen die sich mal ordentlich die Fresse polieren lassen und anschließend SELBST zahlen.
  57. Aufstockung der Polizei bei ordentlicher Besoldung aber auch Rausschmiß bei ungebührlichem Verhalten ggü. dem Bürger.
  58. „Du Bullensau“ u.ä. beleidigenden Sprachgewohnheiten manch eines Zeitgenossen stellt keinen tätlichen Angriff dar und gehört somit aus dementsprechenden Polizeistatistiken entfernt – welche plötzlich auch viel besser aussehen würden, gelle?!
  59. Arbeitsagenturen: Ziel für jeden Arbeitsamtsmitarbeiters mind. 10 Personen/Monat in Lohn und Arbeit zu bringen – und zwar auf der Höhe dessen, was er zuvor verdiente. Wird das Ziel nicht erfüllt, fliegt der Mitarbeiter… halt wie in der freien Marktwirtschaft. 😉 Wird das Ziel nachhaltig übererfüllt, gibt es aber auch einen Bonus.
  60. Kinder- und Tierfickern sollte man selbiges antun – allerdings mit entsprechender Proportionsveränderung der dafür zur Verfügung stehenden künstlichen Genitalien …damits auch richtig fetzt. Die anschließende Kastration rundet das Ganze dann ab.
  61. Abschaffung bestimmter Müllbehälter des Endverbrauchers und bessere Trennung durch die Müllentsorgungsfirmen. -> Soll die Industrie doch endlich mal ihren Job machen und selbst am Zielort besser trennen. Die Möglichkeiten sind seit den 90’er Jahren vorhanden. Aber solange die Industrie von unseren lieben Behörden derart gepampert wird (so manch einer redet von Arschkriecherei wg. Aaaaaaaaaaaaarbeitsplätzen), wird sich da nichts tun – waum auch?
  62. Abschaffung sämtlicher Privilegien für sog. energieintensive Firmen. -> Hintergrund: Diese sorgen für ca. 40% des Stromverbrauchs in Deutschland, sind aber von der diesbzgl. Abgabe befreit. Da lacht das Unternehmerherz und denkt sich „Na gut… solange die Behörden so bescheuert sind, werden wir uns natürlich kein Stückchen bessern.“ Sobald sie allerdings blechen dürfen sage ich hier und heute bei denen ein plötzliches Umdenken voraus!
  63. Einführung ausschließlich zweckgebundener Steuern.
  64. Einführung einer Bildungssteuer, zu zahlen von Personen mit einem Einkommen über 120.000 Euro/Jahr in Höhe von 5% ihres Jahresnettoeinkommens. -> Ausschließlich für Bildungs- und Kulturausgaben.